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Vertragsbruchinitiative

Dieses Thema im Forum "Initiativen / Abstimmungen / Wahlen" wurde erstellt von Beat, 4. 10. 2018.

Vertragsbruchinitiative 3 5 2votes
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  1. Beat

    Beat Parteilos

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    Frage / Anliegen:

    Anliegen

    Auf den Plakaten steht “JA zur direkten Demokratie. JA zur Selbstbestimmung.” Wer kann da schon dagegen sein?
    ACHTUNG: Genau wegen diesen Plakaten und Worten ist die Initiative der SVP so gefährlich! Sie versuchen uns mit netten Worten zu täuschen, uns in eine Falle zu locken.
    So versucht die SVP, uns zu täuschen: Diese Initiative gaukelt Selbstbestimmung vor, raubt der Schweiz in Wahrheit aber ihre Verlässlichkeit. Sie gaukelt uns die Stärkung der direkten Demokratie vor, will den Behörden aber das Recht geben, wichtige völkerrechtliche Verträge “nötigenfalls” zu kündigen – ohne die Stimmbevölkerung zu fragen! Das ist undemokratisch.

    Und damit nicht genug: Diese Initiative rüttelt – mehr als jede SVP-Initiative zuvor – an den Fundamenten unseres demokratischen Rechtsstaates. Sie richtet sich nicht nur gegen die „fremden Richter” in Strassburg oder sonst wo, sondern gegen unsere eigenen. Diese Initiative ist ein Angriff gegen das Recht im Allgemeinen.

    Die Schweizerische Eidgenossenschaft fusst auf einer einfachen Idee. Auf der Idee, dass gegenseitige Versprechen einzuhalten sind. Denn wer friedlich zusammenleben will, legt gemeinsame Regeln fest. Die SVP betreibt hier Anstiftung zum Vertragsbruch! Diese Initiative ist nicht einfach nur eine optische Täuschung. Sie ist eine Falle, die mit “Selbstbestimmung” lockt. Gut versteckt hinter komplexer Juristerei und darum umso gefährlicher.

    Siehe auch: https://www.srf.ch/news/schweiz/arg...ve-fuehrt-zu-rechtsunsicherheit-und-isolation
     
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  2. SHANGHAI

    SHANGHAI

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    Die juristische Trickserei in wohl eher zustande gekommen, als man internationales Recht über das eigene Recht stülpte, was KEIN LAND DER WELT macht!

    So werden internationale Verträge abgeschlossen und später kommen Konsequenzen aus diesen Verträgen was die direkte Demokratie zu einer Farce erklärt. Oft kann man Verträge eben nicht mehr rückgängig machen, obwohl sie grundfalsch sind. Das beste Beispiel ist der EURO. Man kann nicht einfach aus dem EURO raus weil es falsch war. Der Ausstieg kann dann eben genau so falsch ein.

    Man will in die EU und man will die Schweiz in einen internationalen Verbund dergestalt integrieren, dass die „störende“ direkte Demokratie für die Konzerndiktatur kein Hindernis mehr ist.

    Wenn dies alles so dramatisch ist wie nun dargestellt wird, dann wäre die Schweiz bis vor ein paar Jahren ein Schurkenstaat gewesen. Unsere Bundesverfassung garantiert die Menschenrechte und unsere Bundesverfassung ist sehr wohl kompatibel auch internationale Verträge abzuschließen, es sei denn, mit diesen Verträgen führt man anderes im Schilde.

    Unglaublich wie hier Sachverhalte verdreht werden und unglaublich wie hier der Mainstream das Volk verseckelt und Angst einjagt. Man stelle sich vor, wenn die Schweiz so einen Bückling in der Dreißiger Jahren gemacht hätte.
     
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    SHANGHAI, 4. 10. 2018
    Last edited by SHANGHAI; at 4. 10. 2018
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  3. razzar

    razzar

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    Na hoffentlich auch. Der schleichende EU-Beitritt nervt langsam. Wenn man ein bisschen Selbstvertrauen hat und sich nicht zu dämlich fühlt etwas eigenes Gutes zu machen, dann muss man der SVP-Initiative zustimmen. Für eine zentralisierte Fremddiktatur sind sich die Schweizer (hoffentlich) zu schade, und hoffentlich gut genug um etwas eigenes Menschenwürdiges auf die Beine zu stellen. Wenn dann die schweizer Politiker meinen sie müssten allen Menschenrechtsbestimmungen zum Trotz gegen das eigene Volk menschenrechtsverletzend vorgehen, kann man immer noch die Nachricht in die Welt hinaustragen und wenn nötig die Russen um Hilfe bitten für einen Umsturz, selbst wenn dann die SVP gestürzt werden muss.

    Aber ja, wenn Geld regiert kommt so oder so nichts Gutes dabei raus, egal ob fremdes Geld oder das Eigene.
     
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  4. SHANGHAI

    SHANGHAI

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    Dies ist der springende Punkt und eben der Trick an der Sache.
    Ein Interview zwischen NR Köppel und Operation Libero.

    Noch schlimmer wäre der Rahmenvertrag. Den hat Blocher schon einmal recht gut abgeblockt. Da kommen sie nicht durch. Aber es wird weiter getrickst, bis wir in der EU sind.
     
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  5. Jean-Jacques

    Jean-Jacques

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    Eigentlich gibt es nichts gegen eine Selbstbestimmung zu beklagen. Die Schweizerische Bundesverfassung ist seriös genug. Verstehe nicht, dass sich die Schweiz als einziges Land in Europa hier unterwerfen will. Da führt die Wirtschaft etwas auf dem Plan, dass sicher dem Bürger nichts bringt. Vielleicht ist der Bürger einfach nur lästig geworden für Gewinnmaximierung und jetzt will man ihn austricksen mit übergeordnetem Recht.
     
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    Jean-Jacques, 5. 10. 2018
    Last edited by Jean-Jacques; at 5. 10. 2018
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  6. Silly

    Silly Parteilos

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    Da betet mal wieder eine das linke Credo nach: Den obigen - höchst fragwürdigen - Beitrag von Beat habe ich fast im Wortlaut schon mehrfach gelesen.
    Diese Aussage ist falsch. Die Stimmbevölkerung soll in diesen Fällen befragt werden. Wichtige völkerrechtliche Verträge? Das behaupten Sie jetzt mal einfach - klingt halt dramatischer, gell? Oder können Sie in die Zukunft blicken?

    Mit Verlaub: Was für ein Blödsinn! Wie soll den eine Initiative an unserem Rechtsstaat rütteln, wenn sie verhindern will, dass die EU-Richter in unser Rechtssystem 'reinreden?
    Und dann das ganze Blabla von wegen "gefährlich", "Falle" und "Vertragsbruch": Alles (Tot-)Schlagwörter aus dem linken Propagandavokabular. Sie klingen dramatisch und machen Angst.

    Sie verdrehen hier sämtliche Faken in ihr Gegenteil, das ist unlauter. Wenn Sie den Linken einfach nachbeten, dann bitte ich Sie, sich eigene Gedanken zum Thema zu machen. Und sich zu diesem Zweck vielleicht mal die Initiative anzusehen.
     
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  7. Ginestra

    Ginestra Parteilos

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    Der Begriff "Linke" ist äusserst unscharf:
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    Globalistische Konzerninteressen zu vertreten und Kriegstreiberei sind doch keine "linken" Anliegen!


    So ist es! Aber der Moderator lehnt Demokratie im Grunde ab (vorallem wenn sie gegen den Neoliberalismus entscheidet) und er huldigt Kriegstreibern und Kriegshetzern vom Schlage eines McCain oder eines Obama.

    Die Schweiz wurde gegründet, um sich dem Einfluss der feudalistischen Fürsten- und Königshäusern zu entziehen, bzw. diesen Einfluss einzuschränken!

    Leider kehrt der Feudalismus in Form des hässlichen neoliberalen Finanzfaschismus zurück!
    EU-Recht wird zu einem guten Teil von US-Anwaltskanzleien geschrieben. In der EU haben die Bürger noch deutlich weniger Mitspracherecht als in der Schweiz. Die EU ist als Montanunion gegründet worden und das ist sie im Kern noch immer. Der Verein der grossen Konzerne und der Wirtschaftsclub der NATO. Dafür gibt es unzählige Belege (siehe völkerrechtswidrige Sanktionen)!

    Die Huldigung von Drohnenmördern, welche ohne rechtliche Grundlage, mutmassliche "Terroristen" mitsamt der in der Nähe befindlichen Zivilisten einfach ohne Prozess ermorden lassen, zeigt doch allerbestens wo hier das kranke, gefährliche und teils sogar braune (antislavische) Gedankengut zu Hause ist!

    Psychoanalytisch interessant ist auch, wer den anderen Täuschung und Betrug vorwirft, ohne auch nur einen einzigen Beleg oder überhaupt nur Indizien zu nennen. Man behauptet einfach.

    Nur schon die Verhunzung des Namens der gültigen Volksinitiative, zeigt schon den Respekt, den solche Leute dem Stimmbürgern und der direkten Demokratie gegenüberbringen.
     
    Zuletzt bearbeitet: 6. 10. 2018
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    Ginestra, 6. 10. 2018
    Last edited by Ginestra; at 6. 10. 2018
    #7

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