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Verschärfung Waffenrecht

Dieses Thema im Forum "Staats-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik" wurde erstellt von Ramon, 14. 04. 2018 um 14:52 Uhr.

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Übernahme des verschärften EU-Waffenrechts?

  1. Ja

    1 Stimme(n)
    16,7%
  2. Nein

    4 Stimme(n)
    66,7%
  3. Noch unschlüssig

    1 Stimme(n)
    16,7%
  1. Ramon

    Ramon SVP

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    Eure Meinung zu einem verschärften Waffenrecht

    Hallo zusammen,

    In dieser Woche habe ich die beiden Sendungen Arena: Entwaffnete Schweiz? und Talk Täglich: Verschärfung Waffenrecht angesehen. Es geht hier um die durch Schengen-Dublin geforderte Massnahme der Übernahme des verschärften EU-Waffenrechts.

    So soll die Umsetzung umsehen:

    Der Zugang zu halbautomatischen Waffen soll künftig nur noch für bestimmte Zwecke möglich sein. Schützen müssen nachweisen, dass sie entweder Mitglied in einem Schützenverein sind oder anderweitig regelmässig schiessen, etwa in privaten Schiesskellern. Wer bereits eine Waffe besitzt, muss diese innert drei Jahren beim kantonalen Waffenbüro melden. Auch Waffenhändler müssen künftig alle Transaktionen den Kantonen melden. Dafür haben sie jeweils 20 Tage Zeit.
    Quelle: https://www.watson.ch/Schweiz/EU/70...ocher-----der-EU-Waffenstreit-nimmt-Fahrt-auf

    Ich bin selbst Waffenbesitzer und Fourier in der Schweizer Armee, trotzdem bin ich in dieser Frage sehr zwiegespalten. Zum Einen finde ich es sehr ärgerlich, wenn wir unsere Gesetze aufgrund der EU Forderungen umsetzen müssen. Das zeigt erneut, wie problematisch dynamische oder automatische Rechtsübernahme ist. Auf der anderen Seite sehe ich (noch) keine effektiven Nachteil, weder für die Schützen, noch für Armeeangehörige, wenn diese Richtlinien in Kraft treten würde. Ausserdem gewichte ich Schengen, allein schon wegen des Asylrechts, als viel wichtiger, als die Einschränkungen durch ein verschärftes Waffenrecht.

    Da ich noch relativ gespalten und uneins bin, möchte ich gerne die Meinung anderer User hier hören. Wie seht ihr das? Verschärfung Ja oder Nein?

    Gruss
     
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    Ramon, 14. 04. 2018 um 14:52 Uhr
    Last edited by Ramon; at 14. 04. 2018 um 14:57 Uhr
    #1
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  2. SHANGHAI

    SHANGHAI

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    Ich sehe dies ähnlich. Die Übernahme von absurden EU Vorschriften ist widerlich, zumal die Begründung für die Verschärfungen völlig am Ziel vorbei gehen und natürlich in der Sache genau Null bringen. Auf der anderen Seite sind die Verschärfungen für uns nicht dramatisch. Ärgerlich ist zudem, dass die Schweiz wie immer akribisch Verträge einhält, aber auf der anderen Seite die Verträge mit Füssen getreten werden. Und punkto Asylrecht bin ich mir nicht so sicher, ob Schengen/Dublin die Lösung ist. Bis jetzt jedenfalls nicht, ist ziemlich alles schiefgelaufen. Wir könnten uns im Übrigen auch auf den Standpunkt stellen, dass Flüchtlinge von sicheren Drittstaaten, also von allen Nachbarländern, gar nicht in ein Asylverfahren kommen dürfen. So hätten wir das Problem relativ einfach gelöst. Jetzt sind wir nämlich immer von dritten Unzuverlässigen abhängig. Sicherheitspolitik in die Hände anderer geben ist einfach riskant wie wir 2015 gesehen haben. Insofern sind eigene Grenzkontrollen besser. Deshalb ein NEIN.
     
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    SHANGHAI, 14. 04. 2018 um 15:07 Uhr
    Last edited by SHANGHAI; at 14. 04. 2018 um 15:11 Uhr
    #2
  3. Alexander

    Alexander Parteilos

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    Wie Ramon richtig angemerkt hat, sind diese Verschärfungen ja nun wirklich nicht gerade "scharf" und gehen auch nicht wahnsinnig weit über das hinaus, was ohnehin bereits gilt.
    Insofern sehe ich in der "Empörungswelle" welche gewisse Kreise deswegen anzetteln eher den Versuch, mal wieder ein bisschen Anti-EU und Anti-Bern Stimmung zu machen als irgend ein substanzielles Anliegen.

    Dass man lückenlosere Bestandesaufnahmen des Waffenbestandes anstrebt scheint für mich nur logisch. Jedes Mofa - geschweige denn jedes grössere Motorfahrzeug - muss registriert sein und eine Nummer tragen, mit der man es z.B. im Deliktsfall identifizieren kann. Selbst für Hobbydrohnen/Modellflugzeuge wird darüber diskutiert. Da ist es doch eigentlich klar, dass man bei Waffen - deren Entwicklungszweck ja immerhin das Töten/Verletzen ist - ebenfalls ein Register haben will. Es geht dabei ja nicht nur um die nachträgliche Aufklärung von Delikten sondern auch um den präventiven Schutz. Wenn beispielsweise eine Drohung von irgend einer Person kommt deren Waffenbesitz bekannt ist, dann reagiert man hoffentlich schneller & anders.

    Soweit ich das überblicke gibt es im Wesentlichen zwei Argumentationsstrategien gegen die Registrierung von Waffen. Und beide sind nicht sonderlich überzeugend.

    Die erste weist darauf hin, dass es für Kriminelle trotzdem noch Wege geben wird an unregistrierte Waffen zu kommen und das Ganze daher nutzlos sei.
    Dieses Argument ist offensichtlich eher doof - zwar stimmt die Prämisse, aber die Schlussfolgerung ist völlig falsch. Dass man damit nicht alle Delikte verhindern/aufklären kann versteht sich von selbst. Aber das heisst ja nicht, dass man es deswegen komplett sein lassen muss und nicht einmal versuchen soll, einie gewisse Verbesserung herbeizuführen. Zumal es ja kaum Nachteile gibt.
    (Analog dazu: Ein Airbag verhindert auch längst nicht jeden Verkehrstoten. Aber für jeden den er verhindert, hat sich der Einbau gelohnt.)

    Das andere Argument besagt, dass ein Waffenregister deswegen abzulehnen sei, weil es dem Staat damit erleichtert würde, die Bevölkerung zu entwaffnen. Das ist zwar zutreffend, aber keine sonderlich beunruhigende Vorstellung.
    Denn wenn jemand nach eigenem Empfinden in einer Welt lebt, in welcher er sich nötigenfalls mit Waffengewalt gegen den bösen Staat zu verteidigen hat (analog irgendwelcher Endzeit-Freaks die sich auf abgelegenen Farmen verschanzen, wie man es gelegentlich aus den USA hört), dann sollte dieser psychisch instabile jemand besser heute als morgen entwaffnet werden - im Interesse der Allgemeinheit. Glück (oder vielleicht auch Pech) für ihn, dass trotzdem nicht entwaffnet wird, weil der Staat gar kein Interesse daran hat.


    Zum Schluss kann ich noch anmerken, dass mich die vehemente Ablehnung der Regelung durch gewisse Schützenverbände / Schiessanlagenbetreiber mehr als überrascht.
    Denn diese neuen Regelungen dienen ja potentiell dem Vorteil dieser Akteure.
    Wenn sich nämlich zukünftig einer eine neue halbautomatische Waffe in den Schlafzimmerschrank stellen will, dann müsste er ja nun zumindest gelegentlich auch auf dem Schiessstand auftauchen damit. D.h. mehr Zulauf bzw. mehr Einnahmen für die Schiessstände. Man könnte es glatt als staatliche Wirtschaftsförderung für diese "Branche" sehen...
     
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    Alexander, 14. 04. 2018 um 16:37 Uhr
    Last edited by Alexander; at 14. 04. 2018 um 16:40 Uhr
    #3
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  4. Forteleon

    Forteleon FDP

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    Die Kacke ist nun am Dampfen. Unsere Politik hat es fertiggebracht mutwillig die Frage der Verschärfung des Waffenrechts mit den bilateralen zu verknüpfen. Die Linke weil sie so hofft, eine an sich wirkungslose aber schikanöse Verschärfung des Waffenrechts durchzubekommen, die SVP weil sie schlauerweise erkannt hat, dass sich über das Waffenrecht zusätzliche Stimmsegmente für eine Versenkung der bilateralen Verträge erschliessen kann. Am Schluss wird es für alle Seiten ein Va Banque Spiel, das man unter allen Umständen hätte vermeiden müssen.
    Tatsache ist, dass es in der Schweiz eine erhebliche Anzahl von Waffenbesitzern gibt, die durch die neuen Regelunge direkt im negativen Sinne betroffen sind, sprich ihr Aufwand vergrössert sich. Ein erheblicher Anteil dieser Waffenbesitzer hat bis jetzt bei den Abstimmungen das Ansinnen der SVP klar abgelehnt die bilateralen Verträge zu versenken.
    Da die jeweiligen Abstimmungen nicht gerade eindeutig gegen die SVP ausging, ist zu befürchten, dass bereits die Erschliessung kleiner zusätzlicher Wahlsegmente, den Ausgang verändern können.
    Im Bewusstsein dessen wäre es eigentlich logisch gewesen, in Brüssel vor allem eines zu Erreichen, nämlich die Herauslösung dieser expliziten Thematik aus dem Schengenkomplex .... hat man aber erst gar nicht versucht, weil die Linke natürlich weiss, dass sie damit erst recht keine Chance hat, die Abstimmung zu gewinnen, weil dann die Waffenbesitzer per se dagegen mobilisieren und die sind gut organisiert ....
    Kommt hinzu, dass das neue Gesetz ein weiterer untauglicher Versuch ist etwas zu regeln, was schon geregelt ist und zwar recht stringent. Tatsache ist, dass mit dem neuen Waffengesetz keine zukünftig an sich mögliche Untat nicht geschehen wird. Das einzige was geschieht sind zusätzliche Kosten für die Waffenbesitzer, die keine SIcherheitsmehrwert generieren.
    Wenn man sich dann noch bewusst ist, dass die EU diese Regelungen einführt, weil sie selber total versagt hat, wird es eh komisch. Es ist nämlich eine durch unabhängige NGO's längstens bestätigte Tatsache, dass die Waffen in Molenbeek und am Bataclan aus einem EU Entwaffnungsprogramm stammen .... sprich die EU hat die entsprechenden Waffen eingezogen und anschliessend einer slowakischen Firma zur Unbrauchbarmachung übergeben. Das Geschäftsmodell dieser Firma war, aus beschlagnahmten Waffen, vor allem AK47, sogenannte Zierwaffen zu machen. Diese verkaufte die Firma anschliessend. Was die EU komischerweise übersah, war die Tatsache, dass die Waffen nicht entsprechend internationaler Standards unbrauchbar gemacht wurden, sondern durch das Einlöten eines Metallteils der Sicherungshebel blockiert wurde. Das eingelötete Teil liess sich einfach mit Hammer und Meissel entfernen. Aber so ist das eben, wenn irgendwelche Gutmenschen, Frauen ohne Waffenerfahrung und dergleichen solche "Kontrollaufgaben" übernehmen. Statt dass die EU gegen ihre eigene unbeschreibliche Schlawienerei vorgehen würde, verschärft sie einfach das Waffenrecht für ihre Bürger.
    Mir ist das Ganze gleichgültig, da ich im Besitz der mich interessierenden Waffen samt mehr als zwanzigschüssigen Magazinen bin. Als Waffenbesitzer werde ich aber das Gesetz an der Urne ablehnen. Weil der oben beschriebene Mechanismus ruhig einmal gelebt werden darf. Mal sehen was die Linke macht, wenn ihr die Rechnung für ihre Schlaumeierei an der Urne präsentiert wird. Wetten, dass sie behauptet die anderen müssten die Verantwortung übernehmen?
     
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    Forteleon, 18. 04. 2018 um 07:16 Uhr
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    #4
  5. Forteleon

    Forteleon FDP

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    Ich denke den Waffenbesitzern ist die Registrierung eigentlich gleichgültig. Diese ist heute weitgehend Praxis. Es lässt sich in der Schweiz keine Waffe rechtens erwerben ohne, dass sie registriert wird. Dein Argument zielt also ins Leere. Die Vorbehalte betreffen den administrativen Aufwand für den Waffenbesitzer einer registrierten Waffe, der durch äusserst bürokratische Regelungen verursacht wird und die völlig offene Fragestellung was mit Waffen geschieht die bis anhin rechtens erworben wurden und damit im Besitz, also im Eigentum von Personen sind, die künftig aber verboten sind. Ich habe vor wenigen Wochen eine Sig Sauer P320 X5-Five mit drei 21 Schuss Magazinen gekauft. Sie ordnungsgemäss registriert. Die Waffe wäre nach dem heute vorliegenden Gesetzesentwurf künftig verboten .... im Gesetz bleibt unklar, was künftig geschieht. Und genau das sind die Punkte, die dazu führen, dass ich dieses Gesetz ablehne. Ich muss aufgrund der Unklarheiten davon ausgehen, dass ich künftig kriminalisiert werde, für etwas das ich in der Vergangenheit rechtens gemacht habe. Aber das ist halt so, wenn Klavierspielerinnen Gesetze machen.
     
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    #5
  6. Alexander

    Alexander Parteilos

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    Eben. Für Besitzer deren Waffen ohnehin bereits registriert sind, dürfte die Registrierungspflicht ja kaum ein Problem darstellen ;)
    Es ist also offenkundig nicht mein Argument welches ins Leere läuft (wie du absurderweise behauptest), sondern dasjenige der Waffen-Jammeris.

    Allerdings ist die "Zusammenfassung" die Ramon aus Watson kopiert und an den Anfang dieses Threads gestellt hat soweit ich sehe sowieso etwas ungenau und missverständlich. Habe mich darüber schon gewundert, als ich den Thread das erste mal gelesen habe.
    Denn wie du richtig sagtest: Wer eine (WES-pflichtige) Waffe erwirbt ist ja dadurch seit längerem automatisch registriert. Man müsste also erstmal wissen, was denn neuerdings überhaupt registriert werden muss, was nicht bisher schon registriert werden musste? Geht es um die Nachregistrierung bisher unregistrierter Waffen? Wenn ja, gelten dort selbstverständlich meine Argumente aus dem vorherigen Beitrag.
     
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  7. Forteleon

    Forteleon FDP

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    Für den normalen Waffenbesitzer liegt das Problem des Gesetzes nicht in der Registrierungspflicht. Der unterliegt er ja schon heute, sondern in der Tatsache, dass Waffen die heute ordentlich und völlig rechtens, mit Registrierung selbstverständlich, gekauft werden können, aufgrund des neuen Waffengesetzes besitzmässig illegal sind. Das Gesetz macht keine Aussage darüber, wieso es mir erlaubt sein soll heute eine bestimmte Waffe zu kaufen, deren Besitz dann morgen in die Illegalität führt. Komischerweise regelt der Gesetzgeber in seinem Entwurf bei den Waffenbestandteilen nach Besitzstandsrecht. Sprich wer ein künftig verbotenes Magazin heute kauft, kann das Magazin behalten. Eine ähnliche Regelung findet sich im Entwurf bezüglich einer kompletten Waffe, insbesondere jene der europäischen Klassen A6 und A7 nicht. Solange der Entwurf hier keine Klarheit im Sinne des heutigen Besitzers einer solchen Waffe schafft unterstütze ich ein Referendum und in der Abstimmung eine Ablehnung des Gesetzes.
     
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