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Referendum gegen das BÜPF

Dieses Thema im Forum "Initiativen / Abstimmungen / Wahlen" wurde erstellt von stop büpf, 8. 05. 2016.

Referendum gegen das BÜPF 4.7 5 3votes
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  1. stop büpf

    stop büpf

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    Referendum gegen die Totalrevision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs

    Argumente gegen das Überwachungsgesetz BÜPF

    Datenspeicherung auf Vorrat: Sämtliche Randdaten unserer Telekommunikation werden während sechs Monaten gespeichert - ohne jeglichen Tatverdacht.


    Verdächtigungen ohne Grundlage
    : Mit Antennensuchläufen und IMSI-Catchern werden alle Personen verdächtigt, die zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort waren.

    Wem gehört der Computer?: Verdecktes Eindringen in persönliche Computer, mit Zugriff auf alle Daten und mit der Möglichkeit, das Gerät versteckt zu manipulieren (Trojaner).

    Immer mehr Schnüffler: Künftig will der Staat auch kleinere Anbieter von Telecom-Dienstleistungen zum Datensammeln verpflichten.

    Uferlos: Selbst bei kleinen Bagatelldelikten darf auf die riesige Datensammlung zugegriffen werden.

    Unterschriftenliste vorfrankiert: http://www.referendum-bwis.ch/BUEPF_BWIS.pdf

    Unterschriftenliste mit 10 Linien: http://www.referendum-bwis.ch/buepf_10.pdf
     

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  2. Forteleon

    Forteleon FDP

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    die Fragestellung ist eigentlich, wieviel Freiheit wollen wir zugunsten von Sicherheit hergeben. oder sollten wir uns nicht ein bisschen mehr dafür interessieren, was gewisse kreise auf ihren Computern so treiben ......
    immerhin scheint es angebracht, dass der Staat auf gewisse speichermedien und datenaustauschprotokollen einen blick werfen sollte ... insbesondere wenn es sich bei den Personen um daesh- und alkaida Anhänger und ähnliches handelt. ohne büpf ist das aber sehr schwierig, bis nahezu unmöglich. die vorratsdatenspeicherung ist ja eigentlich auch nur für jene schlimm, die strafrechtlich relevantes zu verbergen haben .....
    Verdächtigungen ohne Grundlage find ich lustig. wie will man dann sinnvolle Informationen generieren, wenn man nicht weiss welche unbekannten Telefonnummern man für eine netzwerkanalyse gebrauchen soll. sprich Ausgangspunkt einer solchen ist immer eine oder mehrere bekannte, wahrhscheinlich anonyme Telefonnummer um die sich ein Netzwerk aufbaut. also nix da ohne anfangsverdacht ....

    wer gegen das büpf kämpft symphisiert mit den terristen aus brüssel! ich glaube nicht, dass wir fans davon sind! auch nicht auf der linken seite, denn es ist jene liberale Gesellschaft, die diese kreise zu zerstören trachten. aber eben, wer no borders schreit hat noch nie überlegt, welche gesellen er sich ins haus holt!
     
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  3. stop büpf

    stop büpf

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    Es geht nicht um links oder rechts, sondern um Vernunft. Es gibt ein bürgerliches Komitee gegen das BÜPF https://uberwachungsstaatnein.ch/ , die Juso ist dagegen, die SP auch, und vor allem gibt es ein netzpolitisches Komitee https://www.buepf.ch/ . Das sind ausgewiesene Fachleute, und die werden es wohl wissen.

    Dass man den Leuten von IS und Al Qaida auf die Finger schauen soll, findet niemand abwegig. Allerdings ist das BÜPF nicht dazu geschaffen worden, auch wenn dies von den Befürwortern dauernd behauptet wird. Der Deliktskatalog für BÜPF-Massnahmen http://grundrechte.ch/2016/Deliktskatalog definitiv.pdf beinhaltet 105 Straftatbestände für Abhörung inkl. IMSI-Catcher und 81 für Staatstrojaner. Es geht also nicht um Terrorismus und Kinderpornografie, wie man fälschlicherweise oft liest, sondern um Alltagsdelikte.

    Verdächtigungen ohne Grundlage: Die Randdaten der Kommunikation (Festnetz, Mobil, Internet) aller Schweizer werden für 6 Monate gespeichert, ohne dass ein Verdacht vorliegt. Bei Antennensuchläufen und Einsätzen von IMSI-Catchern werden jeweils tausende bis zehntausende Personen ohne Tatverdacht erfasst.
     
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  4. Forteleon

    Forteleon FDP

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    aber sicher, das sagen die Fachleute immer .... sie wissen es. nur gibt es eben andere Fachleute, die behaupten das Gegenteil, also ist es irrelevant was irgendwelche Fachleute behaupten!

    wenn man straftatbestände wie mord, totschlag, schwere Körperverletzung, organisierte Kriminalität, sprengstoffdelikte, Vorbereitung von biologischen und chemischen anschlägen usw. als alltagsdelikte ansieht, mag deine festellung richtig sein. ich meine in einer gesellschaft zu leben, die das aber nicht so sieht. in diesem katalog sind schwere straftaten als delikte aufgeführt, vielleicht mit einer ausnahme, dem rassismus, aber das haben sowieso die linken reingeschrieben! ......
    ich würde schon sagen, dass die Allgemeinheit der Meinung ist, dass der Staat bei derartigen Verdachtsmomenten ein bisschen auf die Festplatte schauen darf und was da so getrieben wird und geplant ist ........

    die kommunikatinsdaten werden heute schon für drei Monate gespeichert. eine sechsmonatige Speicherung gibt den Strafverfolgungsbehörden mehr zeit zu ermitteln und allenfalls darauf Rückgriff zu nehmen. insbesondere in komplizierten fällen krimineller Organisationen und von Terroristen erscheint es zielführend den Behörden den entsprechenden handlungsspielraum zu geben. es ist durchaus klar, dass kriminelle und staatsfeindliche kreise mühe haben, wenn ihre kommunikatinsaktivitäten einfacher und schneller transparent gemacht werden können. klar werden die sich dagegen wehren, weil dann gerade delikte wie fortgesetzte schwere Sachbeschädigung oder gezielte massive gewalt gegen ordnungskräfte geahndet werden können. was soll daran schlecht sein, wenn mit einer Kamera zehntausende von Autonummern erfasst werden, um vielleicht zwei oder drei % delinquierende dingfest zu machen?
     
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  5. thebaze

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    bedenkliche aussagen. sind sie wirklich gemeinderat und wirklich in der FDP?

    sämtliche terroristen waren interessanterweise alle schon lange auf dem radar der geheimdienste, trotzdem hat das nichts gebracht. wir geben hier freiheit für imaginäre sicherheit, genau damit lassen wir die terroristen gewinnen.

    selbstverständlich sind mord, totschlag, etc. keine alltagsdelikte. würde das gesetz trojaner NUR bei solchen schweren verbrechen erlauben, wäre es ok. aber sie werden völlig unverhältnismässig auch bei bagatelldelikten wie diebstahl und sachbeschädigung zugelassen. um einen trojaner einzusetzen, braucht es eine lücke im system. diese muss also mutwillig geschaffen werden und kann dann auch von jedem kriminellen ausgenützt werden. (stichwort private fotos, identitätsdiebstahl, bankdaten, logins, etc.)

    zudem, was soll die mitwirkungspflicht? dass jede WG ihre mitbewohner melden muss? restaurants und hotels müssen ihre gäste registrieren und melden? völlig übertrieben. das gesetz wurde von leuten geschrieben, die von IT keine ahnung haben und nicht damit aufgewachsen sind. für die muss internet neuland sein.

    der kampf gegen das büpf hat nichts mit links und rechts zu tun, sondern mit alt und jung. wieso sind wohl alle jungparteien sowie die parteien mit fachwissen (piraten) dagegen? weil wir wissen, worum es geht.

    es grüsst, ein jungfreisinniger.
     
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  6. Forteleon

    Forteleon FDP

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    es ist letztendlich immer eine güterabwägung wie weit der einfluss oder eintritt des staates ins Privatleben der bürger erlaubt sein soll. erfahrungsgemäss und das hat tatsächlich mit dem alter etwas zu tun, gewichte ich die Sicherheit hier höher. insbesondere wenn mir erklärt wird, dass alle Attentäter schon auf dem Radar der Geheimdienste gewesen wären .... bisschen viel konjunktiv! abgesehen davon, was man in Belgien und in Frankreich ohne Probleme kann, das können wir in der schweiz definitiv nichts. aber man kann ja warten bis der knall kommt, denn es ist nicht mehr die frage ob, sondern nur noch wann! mir jedenfalls ist es als bürger durchaus wichtig, dass bei delikten wie mord, totschlag, der Vorbereitung von terroristischen Aktivitäten oder eben allenfalls auch schwerer Sachbeschädigung der Staat die Möglichkeit hat, Festplatten und ähnliches in Augenschein zu nehmen ...... es ist schon klar, dass notorische Gewalttäter damit mühe haben ..l. dass ihre kommunikationsmöglichkeiten leichter überwacht werden können. die Freiheit die wir verlieren ist imaginär, die Sicherheit die wir gewinnen relevant. die Aufklärung der Netzwerke in Belgien war nicht zuletzt deshalb möglich, weil man die kommunikationsdaten auswerten konnte, etwas das man in der schweiz ohne büpf nicht kann!

    die Meldepflicht in der schweiz existiert schon seit wahrscheinlich mehr als 100 jahren ....

    der kampf gegen das büpf hat massiv mit links und rechts zu tun........... und sehr wenig mit Liberalität.
     
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  7. thebaze

    thebaze

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    nicht wären. waren. und genützt hat es nichts.

    eben. in frankreich und belgien kann man. und trotzdem konnten die anschläge nicht verhindert werden.

    die schweiz ist sicher, und bleibt es auch.

    genau. aber haben sie den deliktkatalog schon mal angeschaut?

    ich bin also ein notorischer gewalttäter? :)

    kabelaufklärung wird durch das neue NDG geregelt, evtl. verwechseln sie hier etwas.

    stimmt, mein grossvater musste schon in den 50er jahren die benutzer seines WLANs registieren und den behörden melden.

    deshalb sind die jSVP, jungfreisinnige, jGLP, juso und junge grüne dagegen? evtl. verwechseln sie auch hier wieder das NDG und das BÜPF.


    eigentlich erwarte ich gar keine antworten, da sie sowieso nicht auf die fragen eingehen. ich wüsste aber gerne, in welcher gemeinde sie gemeinderat sind. und ob das dort die exekutive oder die legislative ist.
     
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    thebaze, 10. 05. 2016
    Last edited by thebaze; at 10. 05. 2016
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