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Preisgünstiger Wohnungsbau JA, aber nicht durch die SBB

Dieses Thema im Forum "Sozial- und Familienpolitik" wurde erstellt von Rolf, 27. 10. 2014.

Preisgünstiger Wohnungsbau JA, aber nicht durch die SBB 4.7 5 3votes
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  1. Rolf

    Rolf Guest

    Neuer Benutzer
    Staatsnahe Betriebe sollen dafür sorgen, dass "geeignete Grundstücke vermehrt für den gemeinnützigen oder preisgünstigen Familienwohnungsbau sowie den Erhalt preisgünstiger Gewerberäume eingesetzt werden können". Das fordert die "Christlichdemokratische Volkspartei der Schweiz" (CVP) in einem neuen Strategiepapier. Gemeint sind damit vor allem die "Schweizerischen Bundesbahnen" (SBB), eine Aktiengesellschaft, deren Aktien sich vollumfänglich im Eigentum der Schweizerischen Eidgenossenschaft befinden.

    Doch der Bundesrat will, dass die SBB auch mit dem Ertrag aus Immobilien weiterhin schweizweit den Schienentransport entwickeln. Gemeinnütziger Wohnungsbau mit entsprechenden Einnahmeneinbussen gehöre nicht zu den Aufgaben der SBB. Würden die SBB auf preisgünstige bzw. gemeinnützige Wohnungen setzen, müssten sie mit finanziellen Einbussen rechnen.

    http://www.20min.ch/schweiz/news/story/SBB-darf-weiter-Luxuswohnungen-bauen-18358472

    Ich bin auch dafür, dass der Bund den preisgünstige Wohnungsbau fördert, aber aus Steuermitteln. Ein staatliches Unternehmen mit einem umfangreichen Leistungsauftrag im öffentlichen Transportwesen kann man bestimmt nicht damit belasten.

    Die Forderung der CVP entpuppt sich als Wahlkampfschaumschlägerei. Sind Sie auch dieser Meinung?
     
  2. Alexander

    Alexander Parteilos

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    Die Sache ist halt, dass viele SBB-Grundstücke (naheliegernderweise) rund um die Bahnhöfe gelegen sind - und das ist meist teure Zentrumslage.
    Da muss man sich wirklich fragen, ob man preisgünstigen Wohnraum unbedingt dort fördern, muss, wo sonst überdurchschnittliche Preise zu erzielen wären.

    Einmal ganz davon abgesehen finde ich es natürlich ein bisschen fragwürdig, dass die SBB überhaupt über derart viele Grundstücke verfügt, die sie offensichtlich für den Bahnbetrieb nicht benötigt. Hier wäre schon lange zu überlegen gewesen, ob man diese Grundstücke nicht in (andere) staatliche Hände hätte zurückführen sollen. Gerade wenn die SBB Grundstücke an dubiose Investoren verkauft (bei uns in Luzern in den letzten Jahren in grösserem Umfang geschehen) anstatt sie wenigstens selbst zu bewirtschaften, ist das m.E. sehr kritisch zu sehen. Immerhin wurde dieses Land wohl irgendwann von der Stadt günstig (oder gratis?) an die SBB abgetreten - und das bestimmt nicht, damit die es Jahrzehnte später an private verscherbeln.
    Aber eben, passt natürlich im weitesten Sinne alles tiptop ins bürgerliche Schema, möglichst viel Allgemeinbesitz in Privatbesitz umzuwandeln, damits die Allgemeinheit nachher zurückmieten muss. Sehen wir in Luzern (und ich nehme an nicht nur hier) zur Genüge. (Man denke nur an den Plan, das Grundstück auf dem die Bibliothek steht zu verkaufen, um nachher die Bibliothek in das von privaten darauf erstellte Gebäude einzumieten. Absurd. Ist doch klar, dass dieses Grundstück an bester Lage tendentiell im Wert immer nur steigen wird.)
     
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  3. Rolf

    Rolf Guest

    Neuer Benutzer
    Für die Rückführung von Parzellen an frühere Eigentümer besteht auch bei den SBB keine rechtliche Handhabe, Herr Alexander: Wir wollten seinerzeit, dass die ABB nicht mehr benutzte Areale an die Stadt Baden zurückgibt. Da bissen wir auf Granit.
     
  4. Alexander

    Alexander Parteilos

    Top Benutzer
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    Die rechtliche Handhabe könnte geschaffen werden. Und da die SBB im Gegensatz zur ABB ja in Staatsbesitz ist, könnte der Staat die SBB ganz einfach anweisen, gegen diese rechtliche Handhabe keine juristischen Schritte zu ergreiffen.
    Allerdings ist das ja nicht das Kernproblem oder Kernthema hier.
     
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  5. Rolf

    Rolf Guest

    Neuer Benutzer
    "Und da die SBB im Gegensatz zur ABB ja in Staatsbesitz ist, könnte der Staat die SBB ganz einfach anweisen, gegen diese rechtliche Handhabe keine juristischen Schritte zu ergreiffen."

    Eigentümer (nicht nur Besitzer) der "Schweizerischen Bundesbahnen AG" (SBB) ist die Schweizerische Eifgenossenschaft als alleiniger Aktionär. Der Bundesrat nimmt deshalb die Befugnisse der Generalversammlung der SBB wahr. Er hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) sowie das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) mit der Ausübung der Aktionärsrechte beauftragt.

    http://geschaeftsbericht.sbb.ch/fil...wnloads/SBB_CG_Beziehungen_Bund_GBNB_2013.pdf

    Der Alleinaktionär wird NIE verlangen, dass die SBB die nicht mehr für den Bahnbetrieb verwendeten Areale der Schweizerischen Eidgenossenschaft schenken muss, Herr Alexander. Das käme a) einer Enteignung gleich und würde b) die SBB in den Konkurs führen.

    Die Schweizerische Eidgenossenschaft stellt den SBB im Gegenteil Mittel für die Entwicklung der Infrastruktur zur Verfügung.
     
  6. goto alex

    goto alex Keine_Parteiangabe

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    Wie auch immer. Aber eigentlich wurde Volksvermögen, privatisiert. Auch wenn der Bund der Hauptaktionär ist.
    Meiner Meinung nach gehört alles Land der SBB dem Volk. So kann sie es auch nicht verkaufen, ausser das Geld geht voll zum Volk.
    Nur will dies keiner. Auch der Staat nicht. So geht das immer. Wie bei der PTT auch.
    Wir werden einfach um Milliarden geprellt und zahlen noch drauf.
    Das meine ich wenn ich sage, wir plündern das Sparschwein der letzen 70 Jahre und wehe wenn es leer ist.
    Dann kommt nichts mehr, alles weg.
    Dafür können jetzt noch ein paar Jahre leere Busse und Zuge durchs Land fahren. Ist doch Super
    :rolleyes:
     
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  7. Landberner

    Landberner

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    Juristisch sind leider die SBB Eigentümer des Bodens, Herr Goto, nicht der Bund, also können die SBB auch Parzellen verkaufen. Sie regen eine Verstaatlichung ohne Entschädigung des Eigentümers an ...

    Ich habe mich seinerzeit erfolglos dafür gewehrt, dass das Schienennetz beim Bund bleibt und nur die Züge privatisiert werden ...
     
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