1. Willkommen auf POLITIK-FORUM.CH - der grössten interaktiven Politik-Plattform der Schweiz

    Über 3`600 registrierte Mitglieder, 6`800 Themen und 320`000 Beiträge!

    Folgen Sie uns auf Google+ / Twitter / Facebook
  2. Zutreffendes Statement von Benutzer Tapir mit 1800 Beiträgen an ein neues Mitglied:

    "Wenn du tatsächlich fundierte Kritik übst, dann hat wohl niemand etwas dagegen. Grundsätzlich üben wir hier eine Art "Selbstmoderation"
    Dieses Forum funktioniert, weil die User die Grenzen des Anstands kennen und (meist) wahren.
    Von Zeit zu Zeit geraten sich die User indes persönlich etwas in die Haare; sei davon nicht irritiert - man kennt und neckt sich hier teilweise schon ein Jahrzehnt."

Missbrauch der Direkten Demokratie

Dieses Thema im Forum "Allgemeines Forum" wurde erstellt von Hokus, 5. 12. 2018.

  1. Hokus

    Hokus

    Benutzer
    Registriert seit:
    5. 12. 2018
    Beiträge:
    30
    Zustimmungen:
    7
    Geschlecht:
    männlich
    Seit der MEI und auch schon vorher nur weniger, müssen wir immer wieder für Abstimmungen an die Urne, die entweder kaum umsetzbar sind, geltendem Recht widersprechen oder immer gleich ans wohl und weh dieses diesen Landes gehen. Das nervt mich gewaltig und ich bin froh wurde der letzten eine so klare Abfuhr erteilt.

    Leider geht es ja weiter, gerade bei Aussenpolitischen Fragen werden wir noch einige Vorlagen ablehnen müssen die oft schludderig oder offen Formuliert sind so das man danach möglichst lang politischen Kapital rauschlagen kann, fast egal wie es dann ausgeht. Diese Vorlagen kommen oft aus der Küche der SVP, einer Regierungspartei die heute nach den Bundesratswahlen auch noch von Konkurdanz säuselte und dann der Regierung mit ihren Initiativen das Messer in den Rücken rammt. Nur weil man in Bundesrat und Parlament auf den normalen Parlamentarischen Weg keine Mehrheit für die eigenen Politischen Ziele findet.

    Für mich ist das der Missbrauch unserer Direkten Demokratie, die ja ein Mitspracherecht der Stimmbürger sein soll, etwas dem wir Sorge halten sollten. Volksinitiativen werden von Bundesrat und Parlament umgesetzt, die haben natürlich die Aufgabe das Votum zu respektieren, sie sind aber ebenso ihren Wählern und der eigenen Politischen Überzeugungen verpflichtet. Wir haben keine Volksdiktatur.
    Die zweite Möglichkeit die ich viel stärker finde ist das Referendum. Damit kann man Fehlentscheide von Bundesrat und Parlament stoppen und den Status Quo beibehalten, nicht mehr aber auch nicht weniger.

    Volksinitiativen müssen wie ich finde, klar und deutlich formuliert werden. Zum Beispiel, "Die Artikel über die Personenfreizügigkeit und alle daran hängenden Bilateralen Verträge sind zu künden". Dazu kann man ja oder nein sagen, klar fair und offen und jeder weiss was das heissen würde. Der Rückschritt auf die Stufe nach dem EWR nein.

    Die Mittel der Direkten Demokratie sind verantwortungsvoll zu nutzen, sonst zerstört man sie .
     
    ---------------------------------------------------------------
    Jetzt kostenlos registrieren und mitdiskutieren!
  2. Landberner

    Landberner

    Benutzer
    Registriert seit:
    7. 07. 2018
    Beiträge:
    65
    Zustimmungen:
    12
    Geschlecht:
    männlich



    Die SVP-Initiativen können nicht in allen Bereichen gelten, weil darin nicht präzis formuliert wird, welche Artikel gelöscht werden müssen; diese gelten weiter, und die Gerichte wenden sie auch an. Die SVP formuliert Ihre Initiativen absichtlich so schludrig, weil sie so ihr Demokratie-Gejammer-Süppchen am Kochen halten kann, da bin ich Ihrer Meinung, Herr Hokus.
     
    ---------------------------------------------------------------
    Jetzt kostenlos registrieren und mitdiskutieren!
  3. Hokus

    Hokus

    Benutzer
    Registriert seit:
    5. 12. 2018
    Beiträge:
    30
    Zustimmungen:
    7
    Geschlecht:
    männlich
    Ob es Absicht oder nicht ist weiss ich nicht. Es wird aber einfach mit einem Werkzeug Politik gemacht, das dafür nie so vorgesehen worden ist. Das ist schade und schadet vor allem den Volksrechten. Den klar ist einfach, eine Volksmehrheit um die eigene Agenda durchzusetzen müsste auch zu einer Mehrheit in Regierung und Parlament führen. Bis zu dem Zeitpunkt wird immer die Mehrheit bei Bundesrat und Parlament bestimmen wie eine Volksinitiative umgesetzt wird und das wird der SVP nie reichen, den da hat sie nun mal keine Mehrheit.
     
    ---------------------------------------------------------------
    Jetzt kostenlos registrieren und mitdiskutieren!
  4. Landberner

    Landberner

    Benutzer
    Registriert seit:
    7. 07. 2018
    Beiträge:
    65
    Zustimmungen:
    12
    Geschlecht:
    männlich
    "Die Artikel über die Personenfreizügigkeit und alle daran hängenden Bilateralen Verträge sind zu künden."

    Es geht in diese Richtung. Aber diese pauschale Formulierung genügt juristisch noch nicht. Jede Änderung muss im präzisen Wortlaut einzeln formuliert werden.

    Ich bin immer noch der Meinung, dass die SVP ihre Initiativen absichtlich nicht umsetzbar formuliert, damit sie nachher mit der Empörung ihr politisches Süppchen köcheln kann. So etwas kann nur einer Partei in den Sinn kommen, der jede Initiative von Milliardären finanziert wird. Weder solche Formulierungen noch die verdeckte Finanzierung sind verboten.
     
    ---------------------------------------------------------------
    Jetzt kostenlos registrieren und mitdiskutieren!
Thema bewerten:
/5,

Diese Seite empfehlen