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Konzernverantwortungsinitiative

Dieses Thema im Forum "Initiativen / Abstimmungen / Wahlen" wurde erstellt von Pallas Athene, 14. 12. 2016.

?

Werden Sie die Konzernverantwortungsinitiave voraussichtlich annehmen?

  1. Ja

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  3. Weiss nicht

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  1. Pallas Athene

    Pallas Athene Keine_Parteiangabe

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    Was soll dieses Fenster?

    Irgendwann in den nächsten zwei, drei Jahren steht die Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative an. Dabei geht es zusammengefasst darum, dass in der Schweiz ansässige Unternehmen nicht nur in der Schweiz, sondern auch im Ausland die Menschenrechte und Umweltstandards beachten müssen, soweit sie im Ausland wesentlichen Einfluss haben. Namentlich sollen deren Verletzungen in der Schweiz eingeklagt werden können; die Beklagten können sich dann damit entlasten, dass sie die gebotene Sorgfalt beachtet haben.
    Schon schiesst die FDP natürlich aus allen Rohren. Geäussert haben sich namentlich Prof. Dr. iur. Kunz und ein "Mann der Wirtschaft" (ebenfalls ursprünglich ein Anwalt).

    Einerseits heisst es, die Initiative sei überflüssig, weil Unternehmen schon heute ausländische Rechtsregeln beachten müssten. Das stimmt natürlich, hilft aber wenig, wenn diese ausländischen Gesetze, wenn es überhaupt welche gibt, die Menschenrechte nicht so, wie man das von unserer Warte aus versteht, durchsetzen, sondern der gerade herrschenden Machtkonstellation in diesen Ländern entsprechen, die natürlich nicht immer den Schutz der Menschenrechte als oberste Priorität vermuten lässt.
    Davon abgesehen entspricht es nicht aktuellen Recht, dass Menschenrechte und Umweltstandards auch konzernintern durchgesetzt werden müssen, wie dies Herr Kunz behauptet. Er meint damit (wie ich live in einer Vorlesung mitbekam) Art. 717 OR, der den Verwaltungsrat zur gebotenen Sorgfalt anhält. Gemeint ist damit die gebotene Sorgfalt in Hinsicht auf die Erreichung des Gesellschaftsendzwecks, das heisst "Gewinn erzielen" in allen Gesellschaften, die nicht gemeinwohlorientiert sind. Weil Verletzungen von der Art, wie sie die Initiative verhindern will, den Aktiven des Konzerns schaden, weil die Verletzten ja klagen könnten und der Ruf geschädigt werde, so das Argument, sei der Verwaltungsrat der Obergesellschaft zur Verhinderung dieser Verletzungen verpflichtet.
    Leider führt natürlich mitnichten jede solche Verletzung wirklich zu einem Schaden für die verletzende Gesellschaft; wenn das so wäre, würden ja überhaupt nie Menschenrechte oder Umweltstandards verletzt, wenn dies einigermassen vorhersehbar war. Es ist einfach illusorisch, zu glauben, dass der afrikanische Bauer X, Analphabet, 9 Kinder, von Menschenrechten noch nie etwas gehört, in seinem Land zum Beispiel wegen einer Enteignung sein Feld den Zebras überlassen würde, um mal in einem dreihundert Kilometer entfernten Gericht gegen einen Konzern zu klagen, der sich nach dortigem Recht möglicherweise sogar korrekt verhalten hat, weil Diktator Y einen Deal mit gewissen Konzernen abgeschlossen hat.
    Das Argument mit dem Reputationsschaden führt auch nicht weiter, denn es herrscht nie eine 100%ige Publizität, erst recht nicht in den typischerweise niedrig entwickelten Gegenden, wo Menschenrechtsverletzungen durch multinationale Konzerne am häufigsten vorkommen. Selbst wenn mal etwas herauskommt, ist das unter Umständen nicht so schlimm und kein Grund für einen Konzern, seine Praktiken zu ändern, weil die Reputation je nach Branche nun mal nicht so wichtig ist (Stichwort: Rohstoffe), da man kaum private Abnehmer hat.
    Es stimmt deshalb nicht, dass die Initiative hier gar nichts an der aktuellen Rechtslage ändern würde.

    Dazu heisst es, die Initiative bewirke eine "gefährliche" Beweislastumkehrung. Uiuiui *schauder* :eek:
    Eigentlich müssen aber die Kläger den Schaden, die Verletzung, den Kausalzusammenhang und die Kontrolle des Unternehmens, das die Verletzung zu verantworten hat, durch ein Unternehmen mit Sitz oder Hauptverwaltung in der Schweiz nachweisen. Erst dann gilt die Vermutung, dass die Beklagte ihre Sorgfaltspflichten verletzt hat, was sie dann entkräften kann. Die Initiative ist hier offensichtlich an die deliktische und vertragliche Hilfspersonenhaftung angelehnt, bei der die gleiche Verteilung der Beweislast gilt. Umgekehrt wird hier also gar nichts. Vielmehr wird mit einem Pseudoargument versucht, die Initiative als unverhältnismässig darzustellen. Ausserdem beziehen sich die Anforderungen an die Entlastung immer nur auf das Zumutbare. Die Behauptung, es müssten irgendwelche Beweise erbracht werden, die gar nicht erbracht werden können, ist deswegen Blödsinn: "Grundsätzlich müsste eine Firma zeigen, dass sie alle erdenklichen Vorkehrungen getroffen hat, um in ihrer langen Kette von Lieferanten- und Geschäftsbeziehungen Schaden zu vermeiden. Das entspricht einer Umkehr der Beweislast; für die Firma gilt nicht mehr die Unschuldsvermutung, sie ist schuldig bis zum Beweis des Gegenteils. In der Realität wird es jedoch gar nicht möglich sein, einen solchen positiven Beweis zu erbringen. Mit vielen Ländern hat die Schweiz keine Rechtshilfevereinbarungen. Und somit liessen sich Unterlagen und Beweismittel, welche die Unschuld dokumentieren könnten, nicht beibringen. Besonders ausgeprägt ist das Problem in Fällen, wo die Schweizer Firma über den ausländischen Lieferanten keine juristische Kontrolle hat. Wie sollen da Beweismittel beschafft werden? Der von den Initianten erhobene Anspruch wird nie einlösbar sein." Als ob die Bundesversammlung je so ein Gesetz erlassen würde...:rolleyes: (natürlich weiss dieser Typ, eigentlich ja ein Anwalt, wahrscheinlich, was für Unsinn er da verzapft. Nur dürfte das nicht für die Durchschnittsleserin gelten).

    Nicht fehlen darf natürlich auch das liebe alte Wettbewerbs-, bzw. Rechtssicherheitsargument. Es könnte der Wettbewerbsfähigkeit schaden, wenn sich ein Unternehmen plötzlich darum kümmern müsste, dass es keine Menschenrechte verletzt. Man weiss nicht, was man sagen soll. Niemandem würde es in den Sinn kommen, gesetzliche Bestimmungen in der Schweiz z.B. im Arbeits- oder Strafrecht abzuschaffen, weil sie die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen etwas mindern. Ich wage mich nicht aus dem Fenster mit der Behauptung, dass unsere Gesetzeslage dem Konsens entspricht, dass Menschenrechte von Geburt an, ewig und immer gelten, auch dann, wenn sie natürlichen oder juristischen Personen gewisse Pflichten aufbürden. Die Initiative will ja nichts anderes, nur dass man diese Pflichten nicht mehr damit umgehen kann, indem man gewisse Prozesse ins Ausland verlagert.

    Im Zusammenhang mit diesem Umstand wird der Initiative sogar unterstellt, sie führe zu Rechtsimperialismus, weil hier Schweizer Recht extraterritorial angewandt werde, wie dies etwa die USA täten. Mhhh.... :confused: . Hören sich diese Leute eigentlich reden?... Hier wird Schweizer Recht auf Schweizer Gesellschaften in der Schweiz angewandt, die sich im Ausland engagieren. Sitz, Hauptverwaltung und -niederlassung müssen in der Schweiz sein. Es ist das Gegenteil von Imperialismus, Ausländern den gleichen Schutz angedeihen zu lassen wie den eigenen Bürgern.

    Man hat beim ganzen NZZ-Interview den Eindruck, dass es stark orchestriert ist. So wie für Sokrates seine Gesprächspartner der Funktion dienten, als angeblich kritischer Zuhörer sich als Beispiel für die Leser belehren zu lassen, scheint es, als ob der Interviewte dem Journalisten vorher mitgeteilt hätte, welche Punkte er gemacht haben will, die der Journalist dann pflichtschuldigst durch passende Fragen aufs Tapet bringen lässt.
    Alles natürlich, damit man nicht sagen muss, dass einem der afrikanische Bauer absolut am Arsch vorbei geht, wenn man etwas mehr Geld machen kann.

    Gemessen am Grad der Lächerlichkeit der Argumente eines Interviews in einem "Qualitätsmedium", natürlich völlig unverdächtig beim Thema "fake news", scheinen hier gewisse Leute doch gewaltig Angst zu haben :).
     
    Zuletzt bearbeitet: 14. 12. 2016
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    Pallas Athene, 14. 12. 2016
    Last edited by Pallas Athene; at 14. 12. 2016
    #1
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  2. Commodore

    Commodore Keine_Parteiangabe

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    Wie die Problematik im Einzelnen ausschaut, damit man nicht in eine "süße Falle" tritt, müsste man noch genau prüfen. Den Ansatz finde ich aber gut und es wäre ein wichtiger Schritt in der Globalisierung, wenn eben alle einigermaßen gleiche Standards anwenden müssten. Es braucht solche Korrekturen in der Globalisierung, ansonsten artet dies immer mehr aus. Ein Unternehmer der ein kaufm. seriöses Gebaren nicht nur in der CH, sondern in der ganzen Welt anwendet, müsste grundsätzlich damit ja kein Problem haben. Wenn die Schweiz diesbezüglich eine Vorreiterrolle spielen würde, dann muss dies nicht zwingend ein Wettbewerbsnachteil sein, sondern könnte auch ein USP darstellen. Interessanter Beitrag.

    C.
     
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    Commodore, 14. 12. 2016
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    #2
  3. Alexander

    Alexander Parteilos

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    In der Schweiz ansässige* Unternehmen auf menschen- und umweltrechtliche Standards zu verpflichten wäre sicher wichtig und richtig.

    Allerdings zweifle ich daran, dass ein derartiges Anliegen auch nur den Hauch einer Chance hat.
    Die Bürgerlichen werden sich geschlossen gegen diese Initiative stellen** - und alles, wo sich die Bürgerlichen geschlossen dagegenstellen ist ohnehin schon so gut wie beerdigt.
    Die üblichen Argumente werden sein "schlecht für den Wirtschaftsstandort", "Arbeitsplätze in Gefahr", "staatlicher Interventionismus ist böse", "Wirtschaft regelt alles selber zum Besten" etc. blahblah. - sowas zieht bekanntermassen fast immer.
    Die Solidarität des Schweizer Stimmvolkes mit Mensch und Umwelt in anderen Ländern schätze ich als zu gering ein, als dass man dafür riskieren würde, dass unserer Wirtschaft irgend ein Kostennachteil entsteht, wenn sie nicht mehr Menschen in anderen Ländern ausbeuten oder die dortige Umwelt verpesten kann. (Und so weit, dass uns bessere Standards in anderen Ländern davor bewahren könnten, dass die dort Heimischen dann irgendwann bei uns vor der Tür stehen, denkt der Durchschnittsschweizer vermutlich auch nicht.)


    (* eigentlich müsste man sogar erweitern auf: In der Schweiz tätige)
    (** Commodore hat richtig erkannt, dass es ein wichtiger Schritt wäre, wenn überall die gleichen Standards gelten würden - aber ich fürchte, wenn es dannzumal in zwei, drei Jahren konkret um die Wurst geht, wird er sich ebenfalls vehement gegen die Initiative stellen)
     
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    Alexander, 16. 12. 2016
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  4. abc def

    abc def

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    Hä? Das wäre sogar in allerhöchstem Masse imperialistisch... Allerdings gehe ich mal davon aus, dass es bei dieser Initiative nur um Mindeststandards geht, und nicht darum, irgendwelchen Drittwelt-Ländern die gleichen Standards aufzuzwingen, die bei uns herrschen.
    Unter anderem. Dazu kommen etliche andere, bessere Argumente, wie z.B. faktische Undurchsetzbarkeit, oder eben die Frage: Wie soll der Schweizer KMU-Schreiner überhaupt gegen seinen Tropenholzlieferanten Ermittlungen führen können, wenn er dafür vor Ort keine juristische Handhabe hat?
    Der Durchschnittsschweizer denkt sogar noch weiter. Und merkt, dass die Gesetzgebung der Schweiz auf die globalen Flüchtlingsströme höchstens marginale Auswirkungen hat. Und dass die Auswirkungen im Fall dieser Initiative auch gerade in die andere Richtung gehen könnte.
    Die Annahme dieser Initiative würde nämlich mit ziemlicher Sicherheit dazu führen, dass sich Schweizer Firmen aus gewissen Ländern komplett zurückziehen müssten - was das Chaos und Elend in diesen Ländern sogar noch verstärken würde...
     
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  5. Alexander

    Alexander Parteilos

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    Der typische Schweizer KMU-Schreiner wird sein Tropenholz wohl kaum direkt von Drittwelt-Holzfäller importieren, sondern er wird es von einer Firma beziehen, die auf den Import von Tropenholz spezialisiert ist. Und dieser Firma muss es zuzumuten sein, die Herkunft des Holzes abzuklären.
     
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  6. abc def

    abc def

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    Na wenns so einfach wäre, wäre es ja einfach ;)
    Es funktioniert ja noch nicht einmal bei den Diamanten so richtig - obwohl es da eigentlich ein aufwändiges und vor allem international koordiniertes Vorgehen gibt.
    Dass die Schweiz jetzt aber im Alleingang ein funktionierendes und einigermassen einfaches System einführen könnte, um gleich alle erdenklichen Handelsprodukte zu kontrollieren, obwohl es sogar mit internationaler Zusammenarbeit und sogar in einem derart kleinen Teilbereich wie dem Diamantenhandel nicht funktioniert, scheint mir reichlich illusorisch o_O
    Wenn man jetzt für jede Kaffeebohne und jedes Stück Tropenholz die gleichen Dokumente beschaffen muss wie für einen Rohdiamanten, gibt das ja wohl einen bürokratischen Albtraum sondergleichen.
    (Ok, was für einen normalen Menschen ein bürokratischer Albtraum ist, ist für einen staatsgläubigen Linken natürlich ein bürokratischer Traum... ;))
     
    Zuletzt bearbeitet: 16. 12. 2016
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    abc def, 16. 12. 2016
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    #6
  7. Pallas Athene

    Pallas Athene Keine_Parteiangabe

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    Musst du eigentlich immer alles absichtlich falsch verstehen? ;)
    Es geht hier um Schutz gewähren, nicht darum, denen irgendwas aufzuzwingen.
    Vielleicht habe ich das nicht ausreichend klar gemacht. Die Initiative betrifft nur Unternehmen, die ein anderes kontrollieren bzw. wirtschaftliche Macht über dieses ausüben, d.h. eben Obergesellschaften von Konzernen. Normale Vertragsbeziehungen werden davon überhaupt nicht tangiert. Der Schreiner müsste also so mächtig sein, dass er dem Lieferanten seinen Willen aufzwingen kann; in diesem Fall freilich ist es dann auch nicht unverhältnismässig, dass er die zumutbaren Massnahmen trifft, um bei diesen bestimmte Praktiken zu verhindern. In einem unwahrscheinlichen Fall, dass wirklich alle Dokumente komplett fehlen und das unter die Bestimmung fallende Unternehmen eigentlich gar nichts über seine Lieferanten wissen kann, ist es schwer, sich vorzustellen, wie es diese dann kontrollieren können soll. Deswegen ist auch:
    Unsinn. Im Übrigen ist die Aussage widersprüchlich: Wenn sich Firmen aus einem Land zurückziehen, weil man ihnen dort Menschenrechtsverletzungen nachweisen kann, wird ihr Wegzug wohl kaum das "Chaos und Elend" noch verstärken.;)
    Es sei noch einmal darauf hingewiesen:
     
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