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Die SVP: Eine Partei mit rechtsextremen Tendenzen?

Dieses Thema im Forum "Initiativen / Abstimmungen / Wahlen" wurde erstellt von agathon, 17. 01. 2008.

Die SVP: Eine Partei mit rechtsextremen Tendenzen? 4.6 5 5votes
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  1. agathon

    agathon

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    Ist die SVP eine braune Partei?

    Immer wieder werden in diesem Forum pauschale Vorwürfe an die SVP gerichtet, es handle sich um Partei mit rechtsextremen Tendenzen.

    Es wird Zeit, dass wir diesen Anschuldigungen auf den Grund gehen. Es gibt bürgerliche Forumsteilnehmer, die behaupten, die Linken nähmen die SVP zu wenig ernst, machen sich über sie lustig oder überhäufen unüberlegt sie mit Pauschalurteilen, nach der Art:
    usw.

    Folgen wir diesem Hinweis und nehmen wir die SVP mal ernst, vielleicht sogar ernster als das einigen lieb sein mag: Was ist da dran an den Vorwürfen gegen die SVP? Inwiefern handelt es sich um eine
    , wie das immer wieder behauptet wird?

    Die SVP hat viele ihrer Positionspapiere auf ihrer Hompage veröffentlicht, und was man da zu lesen bekommt, gibt dieser Diskussion einiges an haarsträubender Nahrung.

    Schaut euch doch da mal um, und analysiert, was man da zu lesen bekommt - und macht die problematischen Passagen allen zugänglich!

    Die SVP-Positionspapiere findet man hier.

    (Man wird auch unschwer erkennen, woher die Gleichschaltung bei der öffentlichen Auftritten der SVP rührt.)
     
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  2. seabass

    seabass Guest

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    @agathon

    Ich habe das Positionspapier gelesen und finde KEIN einziges Thema, welches auf eine braune Politik hinweisen würde.

    Etwa 50 % der Positionen finde ich begrüssenswert und etwa 50 % lehne ich insbesondere aus gesellschaftspolitischen und umweltpolitischen Gründen ab. Fazit: Das Gute übernehmen.
     
  3. echnaton

    echnaton

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    Ich werde mir die Positionspapiere der SVP hier nicht zu Gemüte führen. Dafür ist mir meine Zeit zu schade.

    Ob die SVP eine
    ist oder nicht, das lasse ich mal unbeantwortet. Sicher ist aber, dass sie im braunen Sumpf fischt, d.h auf Stimmenfang geht. Dazu braucht man sich nur die Themenwahl der SVP anzuschauen.

    Ihre Aggressionen richtet die SVP - ler in erster Linie gegen sozial schwache Gruppen wie beispielsweise Invalide, die sie pauschal zu diffamieren versucht, indem sie von Scheininvaliden spricht. Dieser schäbige Populismus, der Ausgrenzung zum Prinzip erhebt, ist ganz offensichtlich eine Anleihe aus dem dritten Reich. Nur sind diesmal nicht die Juden das Ziel der Diffamierung, sondern andere Gruppen, die aus Sicht der SVP als unschweizerisch gelten.

    Diese schäbige Agitation ist umso unverschämter, weil sich die Kernklientel der SVP - die Bauern nämlich - zu etwa 80 % ihr Einkommen durch staatliche Transferleistungen sichern. Sie sind das absolute Gegenteil dessen, was sie von anderen fordern, nämlich ein Wirtschaftszweig zu sein, der ohne jede staatliche Unterstüzung sich im internationalen Wettbewerb durchsetzt.


    Ebenso auffällig ist ihr Duckmäusertum gegenüber den Mächtigen der Schweiz - der Wirtschaft und ihren Vertretern. Die altbekannte Velofahrermentalität - gegen unten strampeln, gegen oben ducken und Speichel lecken.

    Es ist auch auffällig, dass sich europäische Rechtsaussenparteien am Vorbild der SVP zu orientieren beginnen und deren Methoden der politischen Hetze kopieren, was ja wohl nicht der Fall wäre, wenn sich das braune Gesindel nicht angesprochen fühlen würde.
     
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  4. agathon

    agathon

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    Hier etwas seehr Verdächtiges, aus dem Positionspapier der SVP zur Antirassismusstrafnorm:

    5.2.1. Verbot der Leugnung historischer Tatsachen ist problematisch
    Mit dem Tatbestand des Leugnens und der Verharmlosung von Völkermorden wird unter Strafe gestellt, wer eine geschichtliche Tatsache bestreitet. Man muss sich grundsätzlich fragen, was dies nützen kann. Die heutige Zeit zeichnet sich dadurch aus, dass alles und jedes in Frage gestellt wird. Nicht nur der Völkermord der Nazis an den Juden, die Eliminierung der Ukrainer durch Stalin oder die Gräueltaten des osmanischen Reichs gegen die Armenier. Es gibt auch Leute, die behaupten, die Mondlandung der Amerikaner habe nie stattgefunden oder die Türme des World Trade Centers seien auf Veranlassung der eigenen amerikanischen Regierung zerstört worden. Weshalb sollen irgendwelche Falschaussagen unter Strafe gestellt werden? Macht es Sinn, dass in einer Demokratie staatliche Instanzen als Zensurbehörden wirken? Ist es Aufgabe von Regierungen und Parlamenten, über historische Wahrheiten und Unwahrheiten zu urteilen?

    5.2.2. Tatsachen oder Meinungen?
    Die Linke argumentiert dahingehend, dass historische Tatsachen nicht in Zweifel gezogen werden dürften. Laut Strafrechtsprofessor Marcel Niggli gibt es „kein öffentliches Interesse, Lügen zu schützen.“ Seine Begründung lautet: „Eine solche Lüge liquidiert das Opfer als Opfer. Werden die Opfer geleugnet, bedeutet dies auch, dass es keine Täter gab. Damit werden die Opfer ein weiteres Mal verletzt". Diese Argumentation prägte den Abstimmungskampf von 1994. Die Frage stellt sich: Ist nur das Leugnen von Völkermorden verboten, welche Bevölkerungskreise oder Minderheiten unseres Landes betreffen? Hier gibt das Gesetz Auskunft: In der Schweiz besteht ein generelles Verbot zur Leugnung von Genoziden. Danach stellt sich die Frage, was als Genozid zu betrachten ist. Ist es eine Mindestanzahl von Opfern Voraussetzung, um ein Massaker als Genozid zu definieren? Und wie steht es mit Völkermorden, die bereits lange zurückliegen? Ist die Leugnung der Albigenserkriege (1209-1229) auch strafrechtlich erfasst?


    Deutlich zeigt sich hier, wie SVP die von ihr ungeliebte Antirassimusstrafnorm mit kleinteiligen und unwesentlichen Einwänden in Frage stellen möchte. Sie stellt den Holocaust mit der Mondlandung auf eine Ebene, stellt eine neue, generelle Kategorie von
    auf und sagt, es könne nicht angehen, dass der Staat die Aufgabe übernimmt, Wahrheit von Unwahrheit zu unterscheiden. Nun ist beim Holocaust überhaupt nicht Frage, ob er stattgefunden hat oder nicht. Das ist längst entschieden! Und noch viel schlimmer: Genozid gehört definitiv nicht unter die Kategorie:
    .

    Genau so versucht die SVP mit harmlosen rhetorischen Tricks, die Holocaust-Lügner mit den Leuten, die gewöhnliche Unwahrheiten erzählen, in einen Topf zu werfen. Bei der Verneinung von Völkermord handelt es aber nicht um
    , wie das SVP gerne haben möchte. Das halte ich geradezu für skandalös!

    Wenn die svp findet, Holocaustlügner müssten nicht unter staaltiche Zensur gestellt werden, dann ist das ein ganz bitteres Anzeichen für eine faschoide Tendenz. Hier deutet sich Rechtsradikalismus an.

    Braun ist auch die Tatsache, dass sie ein Hauptproblem in der Definition von Genozid sieht und deshalb das Gesetz für nicht umsetzbar hält. Das aber sind Schulbuch-Probleme: Jede Definition birgt die Gefahr der Ungenauigkeit, Wieder wird ein fadenscheiniges Argument vorgeschoben, um die Lüge von Genozid (als ein demokratisches Recht) zu legitimieren. Die SVP verlagert damit die Grausamkeit des Genozids auf den alltäglichen Nebenschauplatz der Definitionsprobleme: Sie scheint offenbar nicht wissen zu wollen, was Genozid ist: Schon wieder eine ganz braune Stelle in ihrem Parteibuch...
     
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  5. seabass

    seabass Guest

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    @agathon

    KEIN Mensch will das Antirassismusgesetz abschaffen in Bezug auf historisch erwiesene Völkermorde. AUCH die sVP nicht. NICHT einmal Schlüer. Was murmelst du da eigentlich?

    Es geht darum, dass man gewisse Passagen, als fragwürdig erachtet. Dies zum Beispiel, wenn du in einer Beiz einen rassistsichen Spruch machst und unterschieden werden muss, ob nun dies in der Öffentlichkeit stattgefunden hat oder nicht. Mit Holocostleugner hat dies aber nichts zu tun. Jedes Gesetz kann auch abgeändert, entschärft oder verschärft werden. Dies ist in einer Demokratie so.

    Ich sehe keinen Handlungsbedarft, da es offenslichtich bis anhin auch keine Probleme bei der Rechtssprechung gegeben hat.

    Bleibe bei den Fakten und höre auf solche Hetzkampagnen und Unwahrheiten zu propagieren. Dies ist nicht hilfreich und ist unsachlich.
     
  6. agathon

    agathon

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    @ seabass

    Wenn das dir nicht passt, musst du ja nicht in diesen Thread schreiben.

    Tatsache ist, dass die SVP in ihrem Positionspapier zum Antirassismus-Gesetz den Holocaust und die Mondlandung auf die gleiche Ebene stellt und eine Genozid-Verleugnung mit spekulativen Mutmassungen, nach der Art: Busch und Saudis stecken unter einer Decke, oder die CIA hat Kennedy ermordet, gleichsetzt: Damit verharmlost sie den Genozid bewusst: Das sind typische braune Taktiken.

    Und warum ist die SVP als einzige Partei zusammen mit der PNOS gegen die Anti-Rassismus-Strafnorm? Weil sie offenbar auch braunes Gedankengut pflegt, das mit dieser Norm in Konflikt geraten könnte.

    Wer ein gutes Gewissen hat, braucht sich vor dem Antirassismus.gesetz doch nicht zu fürchten: Die SVP offenbar schon!
     
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  7. sirboss

    sirboss

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    Ich frage mich,was der Holocaust und die Mondlandung gemeinsam haben? Sie auf die gleiche Ebene zu stellen,ist eine Frechheit! Wenn Du in einer Beiz
    oder so sagst,kann der Betroffene Dich schon wegen Beleidigung drankriegen!
     
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