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Atomausstiegsinitiative

Dieses Thema im Forum "Initiativen / Abstimmungen / Wahlen" wurde erstellt von Pallas Athene, 7. 11. 2016.

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Atomausstiegsinitiative

Diese Umfrage wurde geschlossen: 27. 11. 2016
  1. Ja

    9 Stimme(n)
    75,0%
  2. Nein

    3 Stimme(n)
    25,0%
  1. Pallas Athene

    Pallas Athene Keine_Parteiangabe

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    Frage / Anliegen:

    Abstimmungsbüchlein falsch

    Laut Abstimmungsbüchlein soll es im Fall einer Annahme der Initiative angeblich zu Schadenersatzklagen kommen. Tatsächlich wird dies aber nicht geschehen:
    Die Höhe der Entschädigung ergibt sich aus der Differenz zwischen dem Wert des Werks ohne und mit Befristung. 4 Hier liegt der Grund, weshalb es unwahrscheinlich ist, dass Schadenersatzforderungen Erfolg haben werden. Denn für eine erfolgreiche Klage ist die Wirtschaftlichkeit eines AKW zu berücksichtigen. Angesichts der tiefen Strompreise ist diese nicht mehr gegeben: Die AKW decken ihre Vollkosten nicht. 5 Dass sich diese Situation bald verbessern wird, wird für die Betreiber schwer zu belegen sein. Das Rechtsgutachten kommt zum Schluss: Wenn der produzierte Strom nur zu einem Preis abgesetzt werden kann, der unter den Erzeugungskosten liegt und keine Deckungsbeiträge mehr erbracht werden können, führt die vorzeitige Einstellung des Betriebs auch nicht zu einem finanziellen Schaden. Und ohne Schaden gibt es nichts zu klagen.

    Auch der Zürcher Rechtsprofessor und Nationalrat Hans-Ueli Vogt meint: «Ich halte es für eher unwahrscheinlich, dass solchen Schadenersatzklagen in der Schweiz Erfolg beschieden wäre.»7 Und ergänzt, in der Schweiz existiere kein Recht, dass man darauf vertrauen könne, dass die Gesetze sich nicht ändern.8 Sowohl natürliche Personen, wie auch Unternehmen müssten damit rechnen, auch dass sich Gesetze jederzeit auch zum eigenen Nachteil ändern könnten. Das gilt auch für die Dauerbewilligungen, welche die Schweizer AKW erhalten haben. Der AKW Betreiber muss also mit gewissen Änderungen der Bewilligung rechnen (Riva). Tätigt der Betreiber jedoch aufgrund einer unbefristeten Bewilligung Investitionen, so hat er Anspruch darauf, dass diese geschützt werden. (Riva). Jedoch nur, wenn er bezüglich seiner Erwartungen und der Betätigung des Vertrauens gutgläubig war. Investitionen nach 2013 erfüllen dies nicht mehr. Denn: Seit Januar 2013 ist klar, dass die Atomausstiegsinitiative gültig zustande gekommen ist. „Von diesem Zeitpunkt weg mussten die Betreiber der AKW mit der Möglichkeit rechnen, dass der Verfassungsgeber eine maximale Laufzeit von 45 Jahren anordnet. Soweit sie ab diesem Zeitpunkt neue Investitionen für ihre Werke beschlossen worden sind, die nicht ausschliesslich dem Unterhalt oder der Erhaltung der von den Aufsichtsbehörden geforderten Sicherheitsstandards dienten, können sie dafür keinen Schutz beanspruchen. Solche Investitionen sind auf eigenes Risiko getätigt worden“ (Riva).


    qed
     
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  2. Alexander

    Alexander Parteilos

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    Selbstverständlich sind sämtliche Schadenersatzforderungen absurd, da durch die Abschaltung gar kein Schaden entsteht, der ersetzt werden könnte.

    Allerdings:

    1. Das Abstimmungsbüchlein spricht davon, dass die AKW-Betreiber voraussichtlich "Entschädigungen fordern werden". Dies kann ja durchaus zutreffen. Denn fordern können die vieles. Ob diese haltlosen Forderungen vor Gericht irgend eine Chance haben, ist eine zweite Frage, zu der das Abstimmungsbüchlein (soweit ich mich erinnere) schlauerweise keine eindeutige Angaben macht.
    Das Abstimmungsbüchlein ist in diesem Sinne natürlich gezielt irreführend, aber eben nicht explizit falsch.

    2. Selbst wenn es eine explizit falsche Aussage im Sinne von "bei der Annahme würde Schadenersatzzahlungen fällig" enthalten würde, so müssten die listigen Verfasser deswegen kein Bauchweh haben. Schliesslich hat das Bundesgericht mehrmals höchstrichterlich bestätigt, dass man im Abstimmungsbüchlein wie gedruckt lügen kann und das trotzdem ohne Konsequenzen bleibt.


    Für Lügen-Leuthard also alles im grünen Bereich. Abstimmungen gewinnt man ja nicht mit Fakten.
     
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  3. Ginestra

    Ginestra Parteilos

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    Für das Parlament spielt es ja sowieso keine Rolle, was in der Verfassung steht. Darum habe ich auch ein Ja eingelegt.
     
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  4. brille

    brille

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    Habe anfang dieses Threads eine Abstimmung eröffnet.
     
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  5. Pallas Athene

    Pallas Athene Keine_Parteiangabe

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    Ein informativer Artikel:

    Bundesrätin Doris Leuthard erzählt den Leuten mit süssem Lächeln, dass sie im Dunkeln sitzen werden, wenn sie der Initiative zustimmen. Wie kommt sie darauf? Der europäische Strommarkt ist liberalisiert. Alle Grossen kaufen den Strom da, wo es ihn am billigsten gibt. Der Markt macht den Preis. Deshalb darben die Schweizer Kraftwerke schon jetzt, nicht nur die AKWs, auch die saubere Wasserkraft. Das kann die Politik nicht mehr steuern. Ausser sie zahlt Subventionen.

    Besorgt redet Leuthard von den gigantischen Entschädigungszahlungen, die drohen, wenn die Initiative der Grünen angenommen würde. Richtig. Das versuchen die AKW-Betreiber überall in Europa. Weil sich damit noch ordentlich Geld reinholen lässt. Auch wenn es zum Teil bizarre Formen annimmt, wie zum Beispiel beim betagten AKW Fessenheim, das nördlich von Basel steht. Es soll 2018 stillgelegt werden. Der Energiekonzern Électricité de France (EDF), der Fessenheim betreibt, behauptet, die Anlage liesse sich bis 2020 sicher betreiben. Deshalb verlangt er eine Entschädigung von mindestens zwei Milliarden Euro. Der französische Staat muss also der EDF, die ihm gehört, Milliarden zahlen, damit sie tut, was die Regierung angeordnet hat. Nebenbei profitieren auch die Schweizer Energieunternehmen Alpiq, Axpo und BKW davon: Weil sie ebenfalls am AKW Fessenheim beteiligt sind, dürften sie mit einer Entschädigung von 300 Millionen Euro rechnen.

    Ja, sicher. Aber der Sinn des Abstimmungsbüchleins ist ja eigentlich die Information, sodass Irreführung nun wirklich das genaue Gegenteil dessen darstellt, das es tun sollte.
     
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  6. Alexander

    Alexander Parteilos

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    Da hast du natürlich recht. Aber der Bund hat sich nunmal gegen die Initiative ausgesprochen und ist zudem in der komfortablen Position, das Textchen fürs Abstimmungsbüchlein dichten zu dürfen. Da ist ein neutraler und faktenorientierter Text kaum zu erwarten.
    Sie können ja schlecht schreiben: "Geschätzte StimmbürgerInnen, es gibt zwar keinen Vernünftigen Grund gegen die Atomausstiegs-Initiative, aber Bundesrat und Bundesversammlung empfehlen Ihnen trotzdem, die Initiative abzulehnen"
    Derartige Ehrlichkeit würde beim Stimmvolk sicher für eine gewisse Irritation sorgen. Und zudem würde die Wahrscheinlichkeit reduziert, dass das Volk im Sinne des Bundes entscheidet. Und das will man ja beides nicht ;)
     
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  7. Pallas Athene

    Pallas Athene Keine_Parteiangabe

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    Der eigentliche Witz daran ist ja, dass, selbst wenn es tatsächlich zu einer Entschädigung kommen sollte, was als nahezu ausgeschlossen erscheint, es sich dann um eine Zahlung vom Staat an den Staat handeln würde, da sich die Kraftwerksbetreiber allesamt (mehrheitlich) im Eigentum des Gemeinwesens befinden...:confused:
     
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