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Asylgesetz - Abstimmung 5. Juni 16

Dieses Thema im Forum "Initiativen / Abstimmungen / Wahlen" wurde erstellt von Lehm, 22. 03. 2016.

Asylgesetz - Abstimmung 5. Juni 16 4.7 5 3votes
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  1. Lehm

    Lehm

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    Dass nun Enteignungen für Asylzentren möglich sein sollen, ist für mich der Gipfel! Selbstverständlich lehne ich diese Revision ab, obschon da sicher auch einige Verbesserungen enthalten sind. Aber ich will doch nicht Angst haben müssen, dass da plötzlich mein nettes Hüsli enteignet wird, damit da ein paar Syrer drin wohnen können!
     
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  2. Commodore

    Commodore Keine_Parteiangabe

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    Neben den unsäglichen Enteignungen sind natürlich die kostenlosen Anwälte verfassungswidrig. Ein Inländer hat nur einen kostenlosen Anwalt in einem Strafverfahren, nicht aber in einem Zivilverfahren. Ohne Geld kein Recht. Da es sich bei den Asylanten um zivile Ansprüche handelt ist die Ungleichbehandlung abzulehnen. Es ist ein Angriff auf unser Rechtssystem. NJET.

    C.
     
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    Commodore, 22. 03. 2016
    Last edited by Commodore; at 22. 03. 2016
    #2
  3. Pallas Athene

    Pallas Athene Keine_Parteiangabe

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    Ich weiss nicht, welche Verfassung du meinst, aber nach der Schweizer Verfassung hat man einen Anspruch auf einen kostenlosen Rechtsbeistand, wenn man:
    - bedürftig ist,
    - die Sache nicht aussichtslos erscheint und
    - die Vertretung notwendig ist, weil es um einen schwerwiegenden Eingriff geht oder die Sache rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten mit sich bringt, denen die Betroffene nicht gewachsen wäre
     
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  4. Commodore

    Commodore Keine_Parteiangabe

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    Unsinn.
    Dies ist nur im Strafverfahren oder wenn du beklagt wirst. Wenn du aber klagen willst, dann brauchst du Geld für einlen Anwalt und die Gerichtskosten. Der "Scheinasylant" offenbar dann aber nicht. Insofern Ungleichbehandlung, verfassungswidrig, Angriff auf den Rechtsstaat.

    C.
     
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  5. Conchita M

    Conchita M Parteilos

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    Wenn ich richtig verstanden habe, gibt es in der Schweiz kostenlose Rechtsbeistände nicht nur im Straf- sondern auch im Arbeits-, Sozial- und Verwaltungsrecht. Ich bin da keine Expertin und kann die Hand dafür nicht ins Feuer legen aber sollte es so sein, kann von Verfassungswidrigkeit keine Rede sein. Ohnehin wäre das bei Bundesgesetzen in der Schweiz auch relativ egal, da es ja keine Institution gibt, die ein solches Gesetz aufheben könnte. Eine Verfassungsgerichtsbarkeit gibt es im eigentlichen Sinne ja nicht.
     
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  6. Pallas Athene

    Pallas Athene Keine_Parteiangabe

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    @ commodore: Ich staune immer wieder, mit welcher Unverfrorenheit du dich über Sachen auslässt, von denen du gar nicht sicher sein kannst, dass sie stimmen. Woher weisst du denn, dass man Art. 29 Abs. 3 BV nur auf Strafverfahren anwendet oder auf Beklagte, und warum soll diese Quelle glaubwürdiger sein als ich, der deine absurden Falschaussagen hier schon so oft falsifiziert hat?
    Geh doch mal in dich und frag dich selbst, warum es Sinn ergeben sollte, wenn gerade nur Beklagte Anspruch auf einen unentgeltlichen Beistand hätten. Du verlierst viel weniger dein Gesicht, wenn du einfach zugibst, irgendwo falsch zu liegen, als wenn du auf deinem unbegründeten Unsinn beharrst.
     
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  7. abc def

    abc def

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    Die meisten Asylfälle sind doch genau das: Vollkommen aussichtslos.... Nun soll auch noch dem aussichtlosesten Scheinasylant ein Gratis-Anwalt bezahlt werden? Das ist doch Schwachsinn - teurer Schwachsinn.
     
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