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Abstimmung 9. Februar 2014: Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung»

Dieses Thema im Forum "Initiativen / Abstimmungen / Wahlen" wurde erstellt von brille, 20. 12. 2013.

Abstimmung 9. Februar 2014: Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» 4.3 5 4votes
4.3/5, 4 Bewertungen

?

Ich stimme am 9. Februar 2014 "Gegen Masseneinwanderung" wie folgt ab:

Diese Umfrage wurde geschlossen: 8. 02. 2014
  1. Ja

    6 Stimme(n)
    54,5%
  2. Nein

    5 Stimme(n)
    45,5%
  1. brille

    brille

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    Am 9. Februar 2014 haben die StimmbürgerInnen Gelegenheit über 3 versch. Themen abzustimmen.
    Ich greife eine davon heraus zum Thema Personenfreizügigkeit: Schon jetzt wirft die SVP Initiative "Gegen Masseneinwanderung" hohe Wellen. Selbst die Linke haben nicht die gleiche Meinungen, ja man kann fast behaupten dass sie diesbezüglich "zerstritten" sind.

    -> Original SVP Text zur Abstimmung

    1. Was will die Initiative?
    Die SVP will das Abkommen zur Personenfreizügigkeit mit der EU neu verhandeln. Die Schweiz soll die Einwanderung wieder selbst steuern. Dazu werden Höchstzahlen und Kontingente für Ausländer eingeführt, die auch Grenzgänger und Asylbewerber miteinbeziehen. Wer in die Schweiz kommen will, muss zwingend ein Stellenangebot vorweisen können. Heute darf auch einreisen, wer nur auf der Suche nach einem Job ist.
    Laut der Initiative müssen Ausländer auch ihre Integrationsfähigkeit beweisen und über eine ausreichende, eigenständige Existenzgrundlage verfügen. Sie haben keinen Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, Familiennachzug und umfassende Sozialleistungen. Die Initiative wolle aber keinen generellen Stopp der Zuwanderung oder eine Kündigung der bilateralen Verträge mit der EU, sagt SVP-Präsident Toni Brunner.

    2. Wie viele Einwanderer wären bei einer Annahme der Initiative betroffen?
    Die Initianten beziehen sich auf Zahlen des Bundesamts für Migration und sprechen daher von einem Zuwanderungssaldo von 80 000 Personen. Darin sind jedoch auch Kurzaufenthalter und Asylbewerber eingerechnet. Zudem bezieht die Zahl auch die Statusübertritte, beispielsweise von Kurz- zu Langzeitaufenthalter, ein.
    Laut dem Bundesamt für Statistik, das nur die ständige Wohnbevölkerung untersucht, betrug der Zuwanderungssaldo 2012 rund 51 000 Personen. Davon kommen knapp 42 000 Einwanderer aus der EU. Diese Personen plus die Angehörigen von den Efta-Ländern Norwegen, Island und Liechtenstein, wären von der Initiative betroffen.

    3. Wie viele Ausländer dürfen bei der Annahme der Initiative noch einwandern?
    Das ist unklar. Der Initiativtext gibt lediglich vor, dass bei der Festlegung der jährlichen Kontingente die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz zu berücksichtigen sind. Sind die Kontingente für ein Jahr ausgeschöpft, dürfen keine Ausländer mehr in die Schweiz kommen – auch nicht, wenn sie hier eine Stelle gefunden hätten. Zudem legt der Initiativtext fest, dass die Arbeitgeber Schweizer bevorzugt einstellen müssen. Weitere Einzelheiten seien auf Gesetzesebene zu regeln.

    4. Würden der Schweiz Arbeitskräfte fehlen?

    Die Initiativgegner befürchten, dass sowohl niedrig qualifizierte wie auch hoch qualifizierte Arbeitskräfte fehlen würden. Darunter könnte jede Branche leiden – von der Landwirtschaft bis zur Pharmaindustrie. Zudem beklagen sie den zusätzlichen Bürokratieaufwand für die Berechnung und Zuteilung der Kontingente. Für die Beschäftigung ausländischer Arbeiter müssten sie zudem Gesuche stellen.

    5. Was bedeutet eine Annahme der Initiative für die Personenfreizügigkeit?
    Die SVP fordert vom Bundesrat eine Neuverhandlung der Personenfreizügigkeit mit der EU. Der Initiativtext besagt, dass dies innerhalb von drei Jahren geschehen muss. Das Gleiche gälte auch für andere völkerrechtliche Verträge, die dem Verfassungsartikel widersprechen. Für die Gegner ist aber klar, dass sich die EU auf eine Nachverhandlung, welche die Personenfreizügigkeit einschränken soll, nicht einlassen wird. Was dann passiert, ist offen. Die Initiative schreibt dem Bundesrat nicht vor, das Abkommen zu kündigen.

    6. Welche Auswirkungen hat eine Annahme der Initiative auf die bilateralen Verträge mit der EU?
    Die Personenfreizügigkeit ist eines von sieben Dossiers der bilateralen Verträge I. Bei der Kündigung eines Vertrages wie beispielsweise der Personenfreizügigkeit greift automatisch die Guillotine-Klausel. Diese setzt auch die anderen sechs Verträge ausser Kraft. Die Gegner befürchten, dass die Schweiz zur Bittstellerin würde, was sie in eine schwache Verhandlungsposition brächte. Die Initianten sind aber überzeugt, dass die EU ein zu grosses Interesse an den anderen Verträgen hat, als dass sie diese kündigen würde.

    7. Kann die Zuwanderung auch bei der Personenfreizügigkeit begrenzt werden?
    Der Bundesrat kann die Ventilklausel anrufen, um die Zuwanderung zu begrenzen, was er in diesem Frühling getan hat. Für die betroffenen Länder gilt für einen Zeitraum von drei Monaten jeweils ein Kontingent. Ist dieses ausgeschöpft, dürfen keine Ausländer mehr einwandern. Die Ventilklausel ist aber nur eine Übergangsbestimmung bis zur vollen Personenfreizügigkeit; sie gilt noch bis im Juni 2014 und ist nicht verlängerbar.

    8. Wer sind Befürworter und Gegner?
    Bis vor kurzem kämpfte die SVP alleine für ihre Initiative. Nun erhält sie Unterstützung von Thomas Minder, parteiloser Schaffhauser Ständerat und Vater der Abzockerinitiative. Alle anderen grossen Parteien, die Kantone, der Bundesrat sowie Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften lehnen die Initiative ab.

    (Quelle az Aargauer Zeitung)
     
    Zuletzt bearbeitet: 20. 12. 2013
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  2. brille

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    AW: Abstimmung 9. Februar 2014: Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung»

    Zum Thema wurde im polittalk bereits geschrieben...
     
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  3. brille

    brille

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  4. ehm

    ehm Keine_Parteiangabe

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    AW: Abstimmung 9. Februar 2014: Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung»

    Übung machte den Meister....


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  5. Commodore

    Commodore Keine_Parteiangabe

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    AW: Abstimmung 9. Februar 2014: Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung»

    Eine stete Zuwanderung wird das Sozialniveau nach unten verändern, - nicht nur in der Schweiz -, und das Theater ist vorprogrammiert. Die freie PFZ führt in eine Sackgasse - ökonomisch wie ökologisch - .

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    C.
     
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  6. Commodore

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    AW: Abstimmung 9. Februar 2014: Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung»

    Die Angstmacherdebatte der scheinheiligen Schwarzen im Wallis beeindruckt mich nicht. Eine Annahme der Initiative heisst noch lange nicht, dass Bilaterale gekündet werden, sondern präzisiert, dafür sind Regierungen da.

    Unterwürfigkeit, Bergprediger, ist ein schlechter Ratschlag für gute Verhandlungsergebnisse.

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  7. Ginestra

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    AW: Abstimmung 9. Februar 2014: Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung»

    Die Wallisser machten eben in der Vergangenheit eine schlechte Politik, deshalb läuft auch deren Wirtschaft nicht. Die viertelschlauen Berufspolitiker und Behörden
    in den Kantonen und im Bund sollen ihren Auftrag ausführen. Für die Politik ist die wertschöpfende Bevölkerung zuständig!

    Bei der Wertschöpfung geht halt Qualität über Quantität, das haben auch die meisten Winzer im Wallis begriffen! Aber Landwirtschaft alleine macht halt noch keine gesunde Volkswirtschaft. Der masslose Import von billigen EU-Arbeitern erhöht die Qualität nicht!
     
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